IAEA und EURATOM: EINE FRAGE DER MACHT
Nukleare Kontrolle: Die WHO soll eine unabhängige Gesundheitspolitik betreiben, wird aber in Atomfragen von der IAEA bestimmt. Und durch den EURATOM-Vertrag verfolgt die Europäische Union nach wie vor das Ziel, die Kernkraft zu fördern.
Als am 29. Juli 1957 in Wien die IAEA (International Atomic Energy Agency) unter dem Dach der Vereinten Nationen gegründet wurde, lag es nahe, mit der neun Jahre zuvor ins Leben gerufenen UN-Organisation WHO (World Health Organization) ein Bündnis zu schließen. Die Fachleute wollten sich die Erfahrung der jeweils anderen Seite sichern. Die Industrienationen hatten sich für die Atomspaltung für zivile Zwecke entschieden, von der man sich wahre Wunder versprach; die neue Organisation sollte für die weltweite Verbreitung sorgen. Und Erkenntnisse über Auswirkungen radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Organismus waren durch die Bombentests schon damals bekannt. Am 28. Mai 1959 schlossen beide Organisationen einen Kooperationsvertrag (Aktenzeichen WHA12-40). »Die Internationale Atomenergieagentur und die Weltgesundheitsorganisation «, so der Wortlaut, »stimmen darin überein, dass sie innerhalb des allgemeinen Rahmens der Charta der Vereinten Nationen in enger Zusammenarbeit miteinander handeln und sich regelmäßig in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse konsultieren werden, um die Verwirklichung der in ihren jeweiligen Verfassungen festgelegten Ziele zu erreichen. « Weiter heißt es: »Wenn eine der Parteien vorschlägt, ein Programm in einem Bereich durchzuführen, der für die andere Partei von großem Interesse ist oder sein könnte, konsultiert die erste Partei die zweite, um die Angelegenheit im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.«
Bis zur Katastrophe von Tschernobyl 1986 war von diesem Abkommen nie die Rede. Doch als die WHO die offizielle Zahl der Toten bekannt gab, holten Kritiker*innen den Vertrag ans Licht. Die WHO sprach lediglich von 30 toten Arbeiter*innen und Feuerwehrleuten, die in direkter Folge des Unglücks starben. 2005 bezifferte sie die Zahl der Toten mit 4 000 und verwies auf den Bericht eines internationalen Expert*innenteams. Die Ärzt*innenorganisation IPPNW – 1985 hatte sie den Friedensnobelpreis erhalten – spricht dagegen von bis zu 125 000 Toten bis 2005 allein unter den Einsatzkräften. Dann, im März 2011: Fukushima. Im April 2014, drei Jahre nach dem Super-GAU, veröffentlichte UNSCEAR, der wissenschaftliche Ausschuss der UN zur Untersuchung der Auswirkungen atomarer Strahlung unter dem Dach der IAEA, seinen ersten Bericht zu Fukushima. Die Autor*innen behaupten darin, dass »keine signifikanten Veränderungen künftiger Krebsraten zu erwarten sind, die mit der Strahlenexposition durch den Unfall in Verbindung gebracht werden können«. Angelika Claußen, Expertin für gesundheitliche Gefahren von Niedrigstrahlung und im Vorstand von IPPNW, kritisiert diesen Versuch der Verharmlosung: »Fukushima führte vor allem in den ersten Monaten zu einer großen radioaktiven Belastung in der Luft und im Boden, was zur Verstrahlung von Nahrungsmitteln und Trinkwasser führte. Diese in den menschlichen Körper aufgenommene Niedrigstrahlung kann noch nach Jahrzehnten zu Krebs und anderen Erkrankungen führen. « Die IPPNW verweist auf Rechenmodelle, die von 22 000 bis 66 000 zusätzlichen Krebsfällen in Japan durch die Atomkatastrophe ausgehen.
Vergleichbar kritisiert Richard Horton, Chefredakteur der medizinischen Zeitschrift The Lancet, die WHO: In Band 383 vom 21. Juni 2014 schreibt Horton: »Wenn es um Tschernobyl oder Fukushima und die Gefahr einer radioaktiven Kontamination ging, wurde vielleicht nicht die ganze Wahrheit gesagt. Und die WHO hat die Verantwortung, diese Wahrheit herauszufinden, wie unangenehm sie auch sein mag.«
Inzwischen hat die IAEA mit dem japanischen Außenministerium, der Präfektur Fukushima und der Medizinischen Universität Fukushima Kooperationsverträge geschlossen, in denen sichergestellt wird, dass keine Seite ohne Zustimmung der anderen vertrauliche Informationen oder klassifiziertes Material veröffentlicht.
Die WHO leugnet, einer Zensur zu unterliegen. Seit Februar 2001 hat sie auf ihrer Website bezüglich ihrer Bindung an die IAEA folgende Stellungnahme platziert: »Diese Selbstverpflichtung bedeutet keineswegs die Unterwerfung einer Organisation unter die Autorität der anderen, was ja die jeweilige Unabhängigkeit und Verantwortung im Rahmen der entsprechenden verfassungsmäßigen Aufgaben in Frage stellen würde.« Eine Kooperation auf Augenhöhe zwischen WHO und IAEA besteht jedoch nicht. Denn das Abkommen WHA12-40 von 1959 fixiert eine Schieflage, die aus den Interessen der beiden Organisationen herrührt: Die WHO vertritt als UN-Organisation die Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit. Hinter der IAEA hingegen stand und steht die weltweite Atomindustrie, mehr noch: der gesamte Atomrüstungskomplex. Sie ist de facto nichts weiter als eine Lobbyorganisation, die mit den Vereinten Nationen durch ein Abkommen verbunden ist.
Wenn es kompliziert wird, scheint die WHO deshalb zu schweigen. So gab sie zu keiner Zeit Warnungen zum Einsatz von Uranmunition (s. S. 50) aus, bei dem toxischer und radioaktiver Nano-Staub Soldat*innen und Zivilbevölkerung bedroht. Als der Radiologe Keith Baverstock, von 1991 bis 2003 Mitarbeiter der WHO, 2001 neue Erkenntnisse des Armed Forces Radiobiology Research Institute – einer Abteilung des US-Verteidigungsministeriums – veröffentlichen wollte, wurde er zensiert. Baverstock verließ daraufhin die WHO. 2007 gründete sich in Genf die Initiative »Independent WHO«, die eine unabhängige Gesundheitspolitik fordert.
Ein weiteres »Steinzeit-Dokument« sichert die Interessen der Atomindustrie: der EURATOM-Vertrag, mit dem die Europäische Atomgemeinschaft am 25. März 1957 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden gegründet wurde. Mit ihm soll Kernenergie verbreitet und weiter entwickelt werden. Als die EU mit dem Vertrag von Lissabon 2007 reformiert wurde, blieb der 50 Jahre alte EURATOM-Vertrag unveränderter Bestandteil der neuen Bündnisvereinbarung. Noch heute ist EURATOM die Grundlage für die Finanzierung von Atomforschung. Alle EU-Mitgliedstaaten zahlen in einen gemeinsamen Fonds, unabhängig davon ob sie Atomkraftwerke betreiben oder nicht.
»Der Euratom-Vertrag hebelt das Wettbewerbsrecht aus«, kritisiert Heinz Stockinger, Gründer der Salzburger Anti-Atom- Initiative PLAGE. »Ohne exzessive Förderung wäre die Atomindustrie nicht in der Lage, wirtschaftlich auf dem Markt zu bestehen.« Aktuell zeige das die mit diesem Vertrag begründete Genehmigung der Europäischen Kommission für die exorbitante Subventionierung des AKW-Projekts Hinkley Point C in Großbritannien. »Der Vertrag ist undemokratisch und veraltet. Das EU-Parlament hat in EURATOM-Angelegenheiten keinerlei Entscheidungsgewalt.«
Während der Verhandlungen über eine EU-Verfassung im Jahr 2005 forderten Deutschland, Österreich, Ungarn, Irland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Vertrag von Lissabon, dass »so bald wie möglich« eine Konferenz zur Revision des EURATOM-Vertrags einberufen werden sollte. Diese Konferenz ist bis heute nicht zustande gekommen. Die Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, sind entschlossen, die EURATOM-Privilegien aufrechtzuerhalten. Mehr noch: im Jahr 2022 stufte die EU Atomkraft im Rahmen ihrer Taxonomie als »nachhaltig« ein.
ITER: KERNFORSCHUNGSPROJEKT VON 35 NATIONEN
Der ITER ist ein Forschungsprojekt mit dem Ziel, durch Kernfusion unendlich viel Energie zu erzeugen. Beteiligt sind über EURATOM alle EU-Staaten, Großbritannien und die Schweiz, aber auch die USA, China, Südkorea, Japan, Russland und Indien. Der Fusionsreaktor ist seit 2007 beim südfranzösischen Kernforschungszentrum Cadarache im Bau.
Klaus Traube, der inzwischen verstorbene Chefkonstrukteur des Schnellen Brüters in Kalkar, kritisierte: 1960 habe die Atomindustrie gesagt, 1970 sei der Fusionsreaktor Wirklichkeit, 1970 habe sie von 1990 gesprochen, im Jahr 1990 schließlich von 2020. Seit der Jahrtausendwende gebe sie keine Prognose zur Fertigstellung mehr an. »Der Fusionsreaktor ist ein Projekt unrealistischer atomarer Blütenträume«, ergänzte der ebenfalls verstorbene Solarpionier Hermann Scheer im Jahr 2008, »wir müssen den Fusionsreaktor Sonne nutzen.« Er liefert unendlich viel Energie.
Weiterführende Informationen
• Alternative Daten zu radiologischen Gefahren: independentwho.org
• EURATOM Watch: plage.at unter Kernpunkte, Stichwort »EURATOM«
• 30 Jahre Leben mit Tschernobyl, 5 Jahre Leben mit Fukushima: PDF auf ippnw.de
• Informationen zu Kernfusion: zukunft-ohne-kernenergie.de/faq/