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Keine Brennelementekooperation Framatome/Rosatom in Lingen

Brennelementeproduktion beenden – Atomausstieg voranbringen!

Im Februar 2021 kündigte der französische Atomkonzern Framatome an, im emsländischen Lingen zusammen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom ein Joint Venture zur Brennelemente-produktion gründen zu wollen. In Lingen ist die einzige Brennelementefabrik in Deutschland in Betrieb. Sie beliefert unter anderem Hochrisikoreaktoren in Belgien, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Schweden und Finnland. Framatome ist eine Tochter des größtenteils staatlichen französischen Atomkonzerns EdF. Rosatom ist ein staatlicher Atomkonzern – in Lingen soll die Tochterfirma TVEL aktiv werden.

Rund 80 Initiativen und Verbände aus Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Russland und den USA fordern, dieses Joint Venture sofort zu stoppen, die Brennelementeproduktion in Lingen zu beenden und Atomausstieg voranzubringen. Die Nuclear Free Future Foundation unterstützt diese Forderung ausdrücklich.

Bereits im März 2021 stimmte das deutsche Bundeskartellamt dem Joint Venture zu – eine politische Bewertung durch die Bundesregierung in Berlin fand zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Gegenüber nachfragenden Bundestagsabgeordneten wurden die relevanten Informationen zur Verschlusssache erklärt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete jedoch im April, dass die Rosatom-Tochter 25% an dem Joint Venture in Lingen erhalten soll.

Wir fordern von der französischen und der russischen Regierung den sofortigen Verzicht auf diese atompolitische Kooperation in Deutschland. Wir erwarten von Präsident Macron und Präsident Putin, dass sie den Atomausstieg in Deutschland respektieren. Das bedeutet konkret, dass die Brennelementefabrik in Lingen komplett geschlossen wird und nicht durch ein neues Joint Venture künstlich weiter in Betrieb bleibt.

Wir fordern zudem von der Bundesregierung, dass sie diese Atomkooperation unterbindet und stattdessen die Stilllegung der Atomanlage in Lingen einleitet. Bislang ist die Brennelementefabrik in Lingen genau wie die Urananreicherungsanlage im benachbarten Gronau als einzige deutsche Atomanlage vom Atomausstieg ausgenommen, der bis Ende 2022 kommen soll. Ausgelastet ist die Brennelementefabrik schon seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht mehr, weil immer mehr altersschwache Reaktoren vom Netz gehen müssen. Nun droht Lingen jedoch zu einer französisch-russischen Atomzentrale bei der Belieferung von alternden AKWs in vielen europäischen Ländern zu werden.

Wir befürchten konkret, dass die Kooperation von Framatome und Rosatom dazu führen wird, dass die russische Atomindustrie Teile der Brennelementeproduktion von Russland nach Deutschland auslagern will, unter anderem, um unbequeme EU-Sanktionen im atomaren Bereich zu unterlaufen. Rosatom beteiligt sich auch an militärischen Atomprojekten. Der französische Präsident Macron setzt sich öffentlich für einen strikten Kurs gegenüber Russland ein – im Atomsektor öffnet er jedoch wissentlich Rosatom die Türen in die EU. Dass die Bundesregierung dieses heuchlerische Atomspiel mitspielt, ist unverständlich und nicht akzeptabel.

Framatome und Rosatom wollen auch den längst gescheiterten AKW-Bau im bulgarischen Belene wiederbeleben. Die Framatome-Filiale im bayrischen Erlangen soll bei diesem Horror-Plan eine wichtige Rolle spielen. Damit formen Frankreich und Russland eine Allianz für eine neue nukleare Expansion. Das halten wir für unverantwortlich.

Wir fordern zudem, dass Deutschland, Frankreich und Russland keine weiteren Deals auf dem Gebiet der Urananreicherung abschließen – weder für angereichertes Uran noch für abgereicherten Uranmüll, der nach Russland zur Endlagerung unter freiem Himmel in sogenannten "Geschlossenen Städten" gebracht wird.

Wir sind uns einig, dass Europa dringend eine De-Nuklearisierung benötigt – dazu gehört zwangsläufig die Stilllegung aller laufenden Atomanlagen – in Deutschland, Frankreich und Russland. Deshalb lehnen wir konsequent alle Vereinbarungen ab, die zu einer Verlängerung des Atomzeitalters führen können. Atomenergie ist extrem gefährlich und keine Hilfe für den internationalen Klimaschutz. Die Zukunft Europas liegt energiepolitisch in den Erneuerbaren Energien. Darauf müssen alle Anstrengungen gerichtet sein.

Diese Erklärung wird unterstützt von (Stand 31.5.21):

11 maart beweging, Belgien
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis "Stop Westcastor" Jülich
AntiAtom Bonn
AntiAtom-Bündnis Niederrhein
AntiAtom-fuku, Düsseldorf
Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz
Beyond Nuclear
BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Bundesverband
BUND, Landesverband Bayern
BUND, Landesverband Niedersachsen
BUND, Landesverband Nordrhein-Westfalen
BUND, Regionalgruppe Münsterland
BUND, Regionalverband Südlicher Oberrhein
BUND, Kreisgruppe Borken
BUND, Kreisgruppe Emsland
BUND, Kreisgruppe Grafschaft Bentheim
BUND, Kreisgruppe Münster
BUND, Kreisgruppe Steinfurt
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Emsland
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Grafschaft Bentheim
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Emsland Mitte
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Emsland Süd
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Gronau
Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg
Bure Zone Libre, Frankreich
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bürgerinitiative Zukunft ohne Atom, Waldshut-Tiengen
Comité Régional d'information sur le Nucléaire, Region Pays de la Loire, Frankreich
ContrAtom
CSFR (Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la Plaine du Rhin), Frankreich
Delfina e. V.
Die Linke, Landesverband NRW
Die Linke, Kreisverband Emsland
Die Linke, Kreisverband Wendland
Die Linke, Kreisverband Steinfurt
Don't Nuke the Climate
Emder Friedensforum
Enschede voor Vrede, Niederlande
Elternverein Restrisiko Emsland
Fossil Free Münster
Grün-Alternative Liste (GAL) Gronau
Grup de Científics i Tècnics per un Futur No Nuclear, Katalonien
Initiative 3 Rosen, Aachen
International Socio-Ecological Union, Russland
IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung), Sektion Deutschland
IPPNW / PSR, Sektion Schweiz
Klimabündnis Hamm
LAKA Foundation, Amsterdam, Niederlande
Nature of Siberia, Region Krasnojarsk, Russland
Naturschutzbund Salzburg, Österreich
Natur- und Umweltschutzverein (NUG) Gronau
Nuclear Free Future Foundation, München
Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) Salzburg, Österreich
"Program against nuclear and radiological threats", Russian Socio-Ecological Union, Russland
Public Council of the southern coast of the Finnish Gulf, St. Petersburg, Russland
Rhȏne-Alpes sans Nucléaire, Frankreich
Sayonara Nukes Düsseldorf
Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
Schweizerische Energie-Stiftung (SES), Zürich, Schweiz
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Sortir du nucléaire Isère, Frankreich
Sortir du nucléaire Paris, Frankreich
Sortir du nucléaire Suisse, Schweiz
Students for Future, Münster
Umweltforum Münster
Umweltinstitut München
Vrouwen voor Vrede Enschede, Niederlande
WISE, Niederlande

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