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IAEA und EURATOM: EINE FRAGE DER MACHT

Nukleare Kontrolle: Die WHO soll eine unabhängige Gesundheitspolitik betreiben, wird aber in Atomfragen von der IAEA bestimmt. Und durch den EURATOM-Vertrag verfolgt die Europäische Union nach wie vor das Ziel, die Kernkraft zu fördern.

Als am 29. Juli 1957 in Wien die IAEA (International Atomic Energy Agency) unter dem Dach der Vereinten Nationen gegründet wurde, lag es nahe, mit der neun Jahre zuvor ins Leben gerufenen UN-Organisation WHO (World Health Organization) ein Bündnis zu schließen. Die Expert*innen wollten sich die Erfahrung der jeweils ande­ren Seite sichern. Die Industrienationen hatten sich für die Atomspaltung für zivile Zwecke entschieden, von der man sich wahre Wunder versprach; die neue Organisation sollte für die weltweite Verbreitung sorgen. Und Erkenntnisse über Auswirkungen radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Organismus konnten im Gefolge der Bombentests in der Südsee schon damals gewonnen werden. Am 28. Mai 1959 schlossen beide Organisationen einen Kooperationsvertrag, der das Aktenzei­chen WHA12-40 trug.

»Die Internationale Atomenergieagentur und die Welt­gesundheitsorganisation«, so der Wortlaut, »stimmen darin überein, dass sie innerhalb des allgemeinen Rahmens der Charta der Vereinten Nationen in enger Zusammenarbeit miteinander handeln und sich regelmäßig in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse konsultieren werden, um die Verwirklichung der in ihren jeweiligen Verfassungen festgelegten Ziele zu erreichen.« Weiter heißt es: »Wenn eine der Parteien vorschlägt, ein Programm in einem Bereich durchzuführen, der für die andere Partei von großem Interesse ist oder sein könnte, konsultiert die erste Partei die zweite, um die Angele­genheit im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.«

Bis zur Katastrophe von Tschernobyl 1986 war von diesem Abkommen nie die Rede. Doch als die WHO die offizielle Zahl der Toten bekannt gab, holten Kritiker*innen den Vertrag ans Licht. Die WHO sprach lediglich von 30 toten Arbeiter*innen und Feuerwehrleuten, die in direkter Folge des Unglücks ums Leben kamen. Heute, angesichts der vielen Krebstoten, beziffert sie die Zahl der Toten mit 6000. Die Ärzt*innenorganisation IPPNW – 1985 erhielt sie den Friedensnobelpreis – spricht dagegen von bis zu 1,4 Millionen.

Dann, im März 2011: Fukushima. Im April 2014, drei Jahre nach dem Super-GAU, veröffentlichte UNSCEAR, der wis­senschaftliche Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen atomarer Strahlung unter dem Dach der IAEA, seinen ersten Bericht zur Atomkatastrophe in Japan. Die Autor*innen behaupten darin, dass »keine signifikanten Veränderungen künftiger Krebsraten zu erwarten sind, die mit der Strahlenexposition durch den Unfall in Verbindung gebracht werden können.«

Der Kinderarzt Alex Rosen, Vorsitzender von IPPNW Deutschland, kritisiert diesen Versuch der Verharmlosung: »Die Tatsache, dass eine Krebserkrankung keine Herkunftsbezeichnung trägt und sich nie eindeutig auf eine einzelne Ursa­che zurückführen lässt, wird genutzt, um jegliche Kausalität abzustreiten. Diese Taktik kennen wir bereits von der Tabak-industrie oder der Asbest-Wirtschaft.«

Rosen erhielt Unterstützung von Richard Horton, dem Chefredakteur der medizinischen Zeitschrift »The Lancet«; in Band 383 vom 21. Juni 2014 schrieb dieser: »Wenn es um Tschernobyl oder Fukushima und die Gefahr einer radioaktiven Kontamination geht, wurde vielleicht nicht die ganze Wahrheit gesagt. Und die WHO hat die Verantwortung, diese Wahrheit herauszufinden, wie unangenehm sie für die Mit­gliedstaaten oder die mit ihr verbundenen Behörden auch sein mag.«

Inzwischen hat die IAEA mit dem japanischen Außenministerium, der Präfektur Fukushima und der Medizinischen Universität Fukushima Kooperationsverträge geschlossen, in denen unter Punkt 8 sichergestellt wird, dass keine Seite ohne Zustimmung der anderen vertrauliche Informationen oder klassifiziertes Material veröffentlicht.

Die WHO leugnet, einer Zensur zu unterliegen. Seit Februar 2001 hat sie auf ihrer Website bezüglich ihrer Bindung an die IAEA folgende Stellungnahme platziert: »Diese Selbstverpflichtung bedeutet keineswegs die Unterwerfung einer Organisation unter die Autorität der anderen, was ja die jeweilige Unabhängigkeit und Verantwortung im Rahmen der entsprechenden verfassungsmäßigen Aufgaben in Frage stel­len würde.« Eine Kooperation auf Augenhöhe zwischen WHO und IAEA besteht jedoch nicht. Denn das Abkommen WHA12-40 von 1959 fixiert eine Schieflage, die aus den Interessen der beiden Organisationen herrührt: Die WHO vertritt als UN-Organisation die Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit und nicht die einer Industrie. Hinter der IAEA hingegen stand und steht die weltweite Atomindustrie, mehr noch: der gesamte Atomrüstungskomplex. Sie ist de facto nichts weiter als eine Lobbyorganisation, die mit den Vereinten Nationen durch ein Abkommen verbunden ist.

Wenn es kompliziert wird, scheint es die WHO deshalb vorzuziehen zu schweigen. So gab sie zu keiner Zeit Warnungen zum Einsatz von Uranmunition (s. S. 40) aus, bei dem toxischer und radioaktiver Nano-Staub Soldat*innen beider Fronten und die Zivilbevölkerung bedroht. Als der Radiologe Keith Baverstock, von 1991 bis 2003 Mitarbeiter der WHO, 2001 neue Erkenntnisse des Armed Forces Radiobiology Research Institute – eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums – veröffentlichen wollte, wurde er zensiert und verunglimpft. Baverstock verließ daraufhin die WHO. 2007 gründete sich in Genf die Initiative »Independent WHO«, die eine unabhängige Gesundheitspolitik fordert, vor allem auf dem Gebiet radioaktiver Bedrohung.

Ein weiteres »Steinzeit-Dokument« sichert die Interessen der Atomindustrie: der EURATOM-Vertrag, mit dem die Europäische Atomgemeinschaft am 25. März 1957 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden gegründet wurde. Mit ihm soll die Kernenergie verbreitet und weiter entwickelt werden. Als die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon 2007 reformiert wurde, blieb der 50 Jahre alte EURATOM-Vertrag unveränderter Bestandteil der neuen Bündnisvereinbarung. Noch heute ist EURATOM die Grundlage für die Finanzierung von Atomforschung. Alle EU-Mitgliedstaaten zahlen in einen gemeinsamen Fonds, unabhängig davon ob sie Atomkraftwerke betreiben oder nicht.

Grafik Atomenergie in den EU-Staaten und der Schweiz, Stand 2019
Atomenergie in den EU-Staaten und der Schweiz, Stand 2019

»Der Euratom-Vertrag hebelt das Wettbewerbsrecht aus«, kritisiert Heinz Stockinger, Gründer der Salzburger Anti-Atom-Initiative PLAGE. »Ohne exzessive Förderung wäre die Atomindustrie nicht in der Lage, wirtschaftlich auf dem Markt zu bestehen.« Aktuell zeige das die mit diesem Vertrag begründete Genehmigung der Europäischen Kommission für die exorbitante Subventionierung des AKW-Projekts Hinkley Point C in Großbritannien. »Der Vertrag ist undemokratisch und veraltet. Das Europäische Parlament hat in EURATOM-Angelegenheiten keinerlei Entscheidungsgewalt.«

Österreich, Ungarn, Schweden, Deutschland und Irland haben vor anderthalb Jahrzehnten eine Erklärung zur EU-Verfassung abgegeben, in der sie betonen, dass die zentralen Bestimmungen des EURATOM-Vertrages seit seinem Inkrafttreten in ihrer Substanz nie reformiert worden seien und aktualisiert werden müssten; daher würden sie die Pläne einer Revisionskonferenz unterstützen. Bislang ist es zu einer solchen Konferenz noch nicht gekommen: Die Atombetreiberstaaten wollen unbedingt an den EURATOM-Privilegien für die Atomwirtschaft festhalten.

Weiterführende Informationen

• Alternative Daten zu radiologischen Gefahren: independentwho.org
•EURATOM Watch: unter plage.at unter Kernpunkte, Stichwort EURATOM

ITER: KERNFORSCHUNGSPROJEKT VON 35 NATIONEN

Grafik Beitragssumme der 35 Nationen für ITER von 2007 bis 2035
Beitragssumme der 35 Nationen für ITER von 2007 bis 2035

Der ITER ist ein Forschungsprojekt mit dem Ziel, durch Kernfusion unendlich viel Energie zu erzeugen. Betei­ligt sind über EURATOM alle EU-Staaten und die Schweiz, darüber hinaus aber auch die USA, China, Südkorea, Japan, Russland und Indien. Der Fusionsreaktor ist seit 2007 beim südfranzösischen Kernforschungszentrum Cadarache im Bau.

Klaus Traube, der inzwischen verstorbene Chefkon-strukteur des Schnellen Brüters in Kalkar, kritisierte: 1960 habe die Atomindustrie gesagt, 1970 sei der Fusionsreaktor Wirklichkeit, 1970 habe sie von 1990 gesprochen, im Jahr 1990 schließlich von 2020. Seit der Jahrtausendwende gebe sie keine Prognose zur Fertigstellung mehr an. »Der Fusionsre­aktor ist ein Projekt unrealistischer atomarer Blütenträume«, ergänzte der ebenfalls verstorbene Solarpionier Hermann Scheer im Jahr 2008, »wir müssen den Fusionsreaktor Sonne nutzen.« Er liefert unendlich viel Energie.