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Atomwaffen: DAS NEUE WETTRÜSTEN

Ein Atomkrieg kennt keinen Sieger. Dennoch erneuern Atommächte ihre Arsenale und setzen auf »kleine Nuklearwaffen«.

Anfang Februar 2019 kündigte Donald Trump den sogenannten INF-Vertrag. Die 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossene Vereinbarung verbot es, zwischen Atlantik und Ural nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern zu stationieren. Der US-Präsident begründete seine Entscheidung damit, dass Russland ohnehin vertragsbrüchig sei: Marschflugkörper mit einer Reichweite von 2600 Kilometern würden den Vertrag verletzen. Russland wiederum wirft den USA und der NATO vor, durch einen Raketenabwehrschirm und Kampfdrohnen gegen den Vertrag zu verstoßen. Präsident Wladimir Putin setzte den Vertrag deshalb einen Monat später per Dekret außer Kraft.

Das Ende des INF-Vertrags bedeutet vor allem für Europa eine neue Bedrohung, denn Mittelstreckenraketen können den Atlantik ohnehin nicht überqueren. Doch diese Entwicklung birgt in den Augen von Anti-Atom-Aktivisten auch eine Chance: »Was wäre, wenn Europa die geo- und nuklearpolitische Abschreckungspolitik der vergangenen Jahrzehnte gänzlich hinter sich lässt?« fragt Sascha Hach, lange Zeit Vorstandsmitglied der mit dem Friedensnobelpreis und dem Nuclear-Free Future Award ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). »Wir Europäer*innen könnten ein neutrales Europa entwerfen, das die nukleare Teilhabe in der Nato beendet. So ist auch ein vollständig nuklearwaffenfreies Europa möglich.«

ICAN brachte bereits im Juli 2017 ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen vor die Vereinten Nationen: 122 Staaten haben dafür gestimmt, 70 Staaten haben den Vertrag mittlerweile unterzeichnet, 23 ratifiziert – nicht jedoch Deutschland und auch kein anderer NATO-Staat (Stand 11. Juli 2019). Denn auf dem US-Militärstützpunkt Büchel in der Eifel lagern gefechtsbereite Atombomben. Dabei ist die nukleare Bedrohung immer noch präsent, wenn auch oftmals aus Politik, Medien und Öffentlichkeit verschwunden. Anfang 2018 besaßen die neun Atommächte insgesamt 14465 Atombomben, wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI feststellt. Das sind 470 Sprengköpfe weniger als im Vorjahr – aber noch immer genug, um die Menschheit auszulöschen.

Gleichzeitig denken Politiker*innen in diese Richtung: Trumps Vorgänger Barack Obama sprach bereits 2009 von der Vision einer atomwaffenfreien Welt. Aber statt daran anzuknüpfen haben die atomaren Großmächte USA und Russland nicht nur den INF-Vertrag aufgekündigt, sondern auch damit begonnen, ihre Arsenale zu modernisieren. Sie brauchen dafür weder einen Nachschub von Plutonium noch von hoch angereichertem Uran. Denn Mitte der 1980er Jahre verfügten die Atommächte noch über 70000 Atomsprengköpfe. Mehr als drei Viertel haben sie abgerüstet, einen Großteil des Bombensprengstoffs jedoch nicht vernichtet.

In der im Februar 2018 veröffentlichten Nuclear Posture Review (NPR) betonen die USA ihre Absicht, sowohl auf nukleare als auch »nicht-nukleare strategische Angriffe« mit Atombomben reagieren zu können. Die US-Regierung will dazu kleine taktische Atomwaffen entwickeln, die sie zielgenauer einsetzen könnte. Die Folge: Die Hemmschwelle für einen Erstschlag mit Atombomben sinkt.

Die USA sprechen verharmlosend von »kleinen« Atombomben. Diese haben jedoch immer noch die Zerstörungskraft einer Hiroshima-Bombe, also der Bombe, die am 6. August 1945 schätzungsweise 70000 bis 80000 Menschen sofort tötete; noch einmal so viele sollen in den Wochen, Monaten und Jahren danach gestorben sein. Was ein Atomkrieg bedeuten würde, zeigt auch eine Studie der Ärzt*innenorganisation IPPNW: Ein Krieg mit 100 Atombomben hätte eine globale Hungerkatastrophe mit bis zu zwei Milliarden Toten zur Folge.

Die Alternative ist eine Welt ohne Atomwaffen. Für die engagieren sich immer mehr Menschen. Seit 1982 gibt es die in Japan gegründete Organisation »Mayors for Peace« (Bürgermeister*innen für den Frieden), die sich für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzt. 7772 teilnehmende Städte aus 163 Ländern haben sich ihr inzwischen angeschlossen (Stand 29. Juli 2019).

KEIN GELD FÜR BOMBENBAU

ICAN untersucht mit der Kampagne »Don’t Bank on the Bomb« seit 2012 die Kreditvergabe zum Bau von Atombom­ben. Allein zwischen Januar 2017 und Januar 2019 investierten Banken dafür 900 Milliarden US-Dollar. Für über die Hälfte waren nur zehn Finanzinstitute verantwortlich: Vanguard, BlackRock, Capital Group, State Street, Verisight (inzwischen Newport Group), T. Rowe Price, Bank of America, JP Morgan Chase, Wells Fargo und die Citigroup. Das Geschäftsmodell wird jedoch zunehmend stigmatisiert: ABP, der fünftgrößte Pensionsfonds der Welt mit Vermögenswerten in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar, will sicherstellen, dass Atomwaffenpro­duzenten keine Kredite aus dem Geld ihrer Anleger bekom­men. Die KBC, eine Bankengruppe mit elf Millionen Kunden, hat alle finanziellen Beziehungen zu Atomwaffenherstellern beendet. Auch die Deutsche Bank reagiert. Genauso wie Finanzinstitute in den USA, Großbritannien und Frankreich. Jede*r kann seine Bank fragen, ob sie Kredite an Konzerne vergibt, die mit Atombomben Geschäfte machen.

Weiterführende Informationen

• IPPNW-Studie: Nuclear Famine. Two Billion People at Risk, als PDF auf ippnw.de Links: mayorsforpeace.org; ican.org; dontbankonthebomb.com
• »Nukes Ready To Fly«
by Andrew Barr and Richard Johnson, National Post, 2012: nationalpostcom.files.wordpress.com/2012/05/fo0505_nuclearweaponsw1.pdf