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Neue Hoffnung? Die US-Wahlen und Perspektiven für die Rüstungskontrolle

Anna-Katharina Ferl und Sascha Hach

Dieser Blogbeitrag gibt einen kurzen Rückblick auf die letzten vier Jahre der US-Politik zur internationalen Rüstungskontrolle. Trotz des besonders aggressiven Ansatzes, den die Trump-Administration verfolgt hat, sehen wir ein hohes Maß an Kontinuität in der allgemeinen Vernachlässigung von Rüstungskontrolle und kollektiver Sicherheit. Dies wirft die Frage auf, wie neue Wege zur Reparatur und zum Aufbau neuer Rüstungskontrollstrukturen gefunden werden können.

Von Anna-Katharina Ferl und Sascha Hach

Der Zustand der internationalen Rüstungskontrollarchitektur vor den Wahlen in den USA im Jahr 2020 ist ernüchternd. Wie Beobachter festgestellt haben, befindet sich die multilaterale Rüstungskontrolle in einer Periode intensiver Krise. Unter der Präsidentschaft von Donald Trump haben sich die Vereinigten Staaten aus drei Verträgen von immenser internationaler Bedeutung zurückgezogen: dem Atomdeal mit dem Iran (JCPOA), dem Vertrag über Nuklearstreitkräfte mittlerer Reichweite (INF) sowie dem Vertrag über den Offenen Himmel. Andere Abkommen werden ständig verletzt und laufende Rüstungskontrollinitiativen behindert. Obwohl die Trump-Administration die multilaterale Rüstungskontrolle in Bedrängnis gebracht hat, ist es unwahrscheinlich, dass die Ursachen für diese Krise verschwinden werden, sollte Trump bei seiner Wiederwahl scheitern.

Das Ende der Regulierung der Proliferation von bewaffneten Drohnen der USA

Die Vereinigten Staaten haben sich nicht nur direkt aus einer Reihe von Rüstungskontrollverträgen zurückgezogen, sondern die Trump-Regierung hat auch die Verletzung anderer durch Umgehung bestimmter Vertragsbestimmungen gefördert. Anfang dieses Jahres kündigten die Vereinigten Staaten an, dass sie den Verkauf unbemannter Luftfahrzeuge (UAVs) - bewaffnete Drohnen - an ausländische Militärs erlauben werden. Dies stellt eine klare Verletzung der Grenzen dar, die durch die - wenn auch freiwilligen - Bestimmungen des 1987 geschaffenen Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime, MTCR) gesetzt sind. Die 35 Mitgliedsstaaten des MTCR begrenzen die Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie und konzentrieren sich dabei insbesondere auf Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen. Es ist auch das einzige internationale Rüstungskontrollregime, das ausdrücklich Drohnen mit einer Nutzlast von mehr als 500 kg und deren Verbreitung einbezieht. Der Grund für die Umgehung des MTCR durch die USA war die wachsende Konkurrenz anderer Länder, insbesondere Chinas, die nicht Teil des MTCR sind und daher in ihren Exporten bewaffneter Drohnen nicht beschränkt sind.

Wie in so vielen anderen Fällen der Aufhebung multilateraler Abkommen - wie z.B. der Drohung, aus dem Vertrag über den Waffenhandel, dem einzigen Vertrag, der den internationalen Waffenhandel regelt, auszutreten - zeigt auch der Fall der Abschaffung der Exportkontrollen für Drohnen, dass für die Trump-Administration Geschäftsbeziehungen wichtiger sind als die Sorge um die internationale Sicherheit und Stabilität. Diese Entwicklung ist zwar beunruhigend, bestätigt aber auch das Gesamtbild einer weltweit zunehmenden Verbreitung von Drohnen und spiegelt den umfassenden Einsatz von UAVs durch die USA wider, der unter der Obama-Präsidentschaft überhaupt erst möglich wurde. Darüber hinaus wurden die wenigen nationalen Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht für den Einsatz bewaffneter Drohnen, die von der vorherigen Regierung eingeführt worden waren, in den letzten Jahren zurückgezogen. Infolgedessen sind die US-Drohneneinsätze zunehmend problematischer und weniger transparent geworden - ein Beispiel dafür ist die gezielte Tötung des iranischen Generals Suleimani. Die Umgehung des MTCR ist nur ein Teil im Gesamtpuzzle der Normalisierung der Fernkriegsführung, die unter Obama und der jüngsten Vernachlässigung der internationalen Regelungen in Gang gekommen ist. Die Verbreitung und der Einsatz bewaffneter Drohnen haben in den letzten zehn Jahren stetig zugenommen, so sehr, dass die Folgen der Verletzung des MTCR durch die USA eher symbolischer als politischer Natur sind. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass mit den US-Drohnen, wie dem MQ-9 Reaper, im Vergleich zu den derzeit weit verbreiteten chinesischen oder türkischen UAVs technologisch anspruchsvollere Systeme auf den internationalen Markt kommen werden.

Düstere Aussichten für die Regulierung neuer Technologien

Ein Bereich, der für die künftige Rüstungskontrolle von großer Bedeutung ist, umfasst neu entstehende Technologien und die Militarisierung von Autonomie und künstlicher Intelligenz (KI), vor allem als tödliche autonome Waffensysteme (LAWS). Unter der Obama-Regierung wird in der Richtlinie 3000.09 des Verteidigungsministeriums (DoD) von 2012 der Umgang mit diesen neuen Technologien beschrieben. Die Richtlinie wurde 2017 ohne wesentliche Änderungen erneuert. Die Trump-Präsidentschaft fällt jedoch in eine Zeit, in der die technologische Entwicklung sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke immer schneller voranschreitet, was ein entschiedeneres Handeln erfordert. Bislang reagierten die USA auf die Herausforderungen der neuen Technologien und das Potenzial der internationalen Rüstungskontrolle im Allgemeinen defensiv. Die Trump-Administration fördert aktiv Entwicklungen in der militärischen KI, was auch die Trends anderer Länder widerspiegelt.

Es ist jedoch immer deutlicher geworden, dass die USA nicht an einer Regulierung der militärischen Nutzung der KI interessiert sind, seit die Diskussionen über LAWS in multilateralen Foren in Gang gekommen sind. Die Vereinigten Staaten halten einen internationalen Vertrag über das Verbot von LAWS für verfrüht und argumentieren, dass das bestehende Völkerrecht ausreichend und angemessen wäre. Auf dem Gebiet der Autonomie und des Einsatzes der KI in Waffensystemen hat es unter der Trump-Administration neue Entwicklungen gegeben, während der US-Verteidigungshaushalt für Forschung und Entwicklung im Bereich der Autonomie und der militärischen Nutzung der KI deutlich zugenommen hat. Das US-DoD weist häufig auf den potenziellen künftigen Nutzen der Autonomie in solchen Systemen hin: Sie würde die Effizienz und Effektivität erhöhen und könnte sogar ethischer sein und dem humanitären Völkerrecht besser entsprechen. Wichtiger für das Verständnis des Strebens der Trump-Administration nach militärischer Innovation ist der Wunsch, ihren technologischen Vorsprung zu erhalten. Unterdessen wird China zum ernsthaftesten Konkurrenten der US-Macht, aber andere wie Russland ziehen nach. Die US-amerikanische Wahrnehmung von Wettbewerb und Rivalität kann die Wettbewerbsdynamik gegenüber KI-Systemen anheizen, die eine erhebliche Gefahr für den internationalen Frieden und die Stabilität darstellen.

Was unter Obama eher wie Science-Fiction aussah, ist unter Trump möglich geworden. Dies wird die Art und Weise beeinflussen, wie zukünftige Präsidenten mit neu entstehenden Technologien umgehen werden, da es immer schwieriger wird, sich von diesem Weg abzuwenden. Die Trump-Administration hat den Weg für die USA in Bezug auf zukünftige Technologien und Kriegsführung geprägt.

Großmachtskonflikte und Abbau der nuklearen Rüstungskontrolle

Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA orientiert sich zunehmend an den Großmachtkonflikten mit China und Russland und wird von diesen angeheizt. Diese Entwicklung war bereits vor Trump im Gange und wirkt sich besonders negativ auf die nukleare Rüstungskontrolle aus. Der Trend erklärt auch die beispiellosen Modernisierungsprogramme für das US-amerikanische Nukleararsenal, das bereits unter Obama beschlossen und von der Trump-Administration ausgebaut wurde. Tatsächlich hat die Bedrohung durch Atomwaffen und ihre Trägersysteme seit Trumps Amtsantritt stetig zugenommen.

Aber was genau ist die Bilanz von Präsident Trump und würde ein Sieg für Biden einen großen Unterschied machen? Die Konzentration auf Atomsprengköpfe mit geringer Sprengkraft, die von U-Booten aus abgeschossen werden können, sowie auf Mittelstrecken- und Raketenabwehrsysteme ist das Ergebnis des langfristigen Drucks der US-Militärstrategen. Die Trump-Administration und die republikanische Mehrheit im Senat wirkten als Katalysator für ihre Wünsche. Die neue nukleare Haltung der USA begünstigt eine Eskalationsdynamik, die nur allzu gut zum außenpolitischen Stil des Präsidenten passt. Zentrale Rüstungskontrollverträge sind diesem egozentrischen Ansatz des strategischen Denkens der USA bereits zum Opfer gefallen. Betrachtet man einen längeren Zeitraum, so hat die Trump-Administration mit der Annullierung des Iran-Deals (JCPOA), des INF-Vertrags und des Vertrags über den Offenen Himmel einen Prozess beschleunigt, der lange vor 2017 mit der Beendigung des KSE-Regimes und des Anti-Ballistik-Raketen-Vertrags begann.

ADie Erosion der Rüstungskontorlle ist auch Folge russischer Aktiviäten. Unter Putin hat die russische Regierung jahrzehntelang versucht, ihren eigenen geopolitischen Niedergang durch den Aufholprozess bei der nuklearen Aufrüstung zu kompensieren. Die Entwicklung von atomar bewaffneten Unterwasserdrohnen und Hyperschallraketen zeugt von diesen Bemühungen. Aber auch China und der Iran beteiligen sich an diesem Kampf um geopolitischen Einfluss und nukleare Selbstbehauptung. Peking verfolgt beharrlich den Ausbau seiner Fähigkeiten zur Erreichung der nuklearen Triade (Atomwaffen aus der Luft, zu Lande und zu Wasser) und will nach Angaben des Pentagon sein Arsenal in den kommenden Jahren auf etwa 400 Sprengköpfe verdoppeln (die USA und Russland verfügen jeweils über etwa 6.000 Sprengköpfe). Der Iran hat unterdessen seine Produktion von angereichertem Uran weit über die von der JCPOA gesetzten Grenzen hinaus gesteigert. Sogar Nordkorea, mit dessen Staatsoberhaupt Trump seit 2017 in einem merkwürdigen Meinungsaustausch steht, hat seine Tests mit ballistischen Raketen wieder aufgenommen und treibt sein Atomprogramm voran. Man kann nicht sagen, dass diese Probleme erst mit Trump begonnen haben. Aber es gibt keine Anzeichen für eine Errungenschaft, die mit dem historischen Erbe der Rüstungskontrolle von Gorbatschow und Reagan mithalten könnte, das Trump seit dem Wahlkampf 2016 wiederholt als Beispiel angeführt hat.

Einfrieren des nuklearen Status quo und der Herausforderungen unserer Zeit

Die unerwartete Einigung mit Putin nur zwei Wochen vor den Wahlen in den USA über eine einjährige Verlängerung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Waffen (New START), einschließlich eines Einfrierens der entsprechenden Atomwaffenbestände, trägt nicht dazu bei, die Bilanz zu reparieren und lässt Fragen der Verifikation unbeantwortet. Sie könnte den Befürwortern der Rüstungskontrolle eine Atempause verschaffen, die zur Wiederherstellung größerer Stabilität genutzt werden kann. Allerdings haben weder die Trump-Administration noch ihr Herausforderer tragfähige Vorstellungen, wie die nukleare Rüstungskontrollarchitektur in die neue multipolare Ära mit China, Frankreich, Großbritannien und den völkerrechtlich nicht anerkannten Eigentümerstaaten Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea überführt werden kann. Es fehlen auch Konzepte und der Wille zur dringend notwendigen Reduzierung der strategischen und substrategischen nuklearen Fähigkeiten Russlands und der Vereinigten Staaten auf ein Niveau, das andere Nuklearmächte mit der Rüstungskontrolle und -begrenzung in Einklang bringen könnte. Die Forderungen der Nichtkernwaffenstaaten nach nuklearer Abrüstung und einem ausgewogeneren nuklearen Nichtverbreitungsregime (NVV) werden mit dem Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) am 22. Januar 2020, nur wenige Tage nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten, an Dringlichkeit gewinnen.

Die US-Präsidentschaftswahlen werden nicht über die Zukunft der Rüstungskontrolle entscheiden

Die vergangenen vier Jahre zeigen, dass es bei einer Fortsetzung der antagonistischen Taktik von Trump kaum möglich sein wird, Rüstungskontrolle für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Aber auch Bidens bisherige Äußerungen zur Rüstungskontrolle und zu Fragen der globalen Ordnung deuten bestenfalls auf konservative und restaurative Initiativen hin. So setzt er sich für eine weitere Verlängerung von New START, für den Erhalt des Open-Skies-Abkommens und den Wiedereintritt der USA in den JCPOA ein. Das allgemeine Gefühl einer "Rückkehr zur Normalität", das viele in der Hoffnung auf eine Biden-Administration empfinden, könnte einen Weg zurück zur Vertragseinhaltung bieten. Damit allein wird die Rüstungskontrollarchitektur jedoch nicht den heutigen Bedürfnissen entsprechen.

Neue Strukturen sind notwendig, neue Entscheidungsmechanismen in den Abrüstungsgremien und ein Dialog auf gleicher Augenhöhe mit anderen Staaten. Weder in den USA, noch in China oder Russland sind Impulse für eine solche Wende zu beobachten. Umso mehr wird es von anderen Akteuren, auch von Deutschland, abhängen, ob und inwieweit es gelingt, die Polarisierung abzuschwächen und das Ansehen von Waffentechnologie und Kernwaffen einzuschmelzen.

Photo: Giancarlo Casem | Air Force Photo | Public Domain

Anna-Katharina Ferl

Anna-Katharina Ferl ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin in der PRIF-Forschungsabteilung „Internationale Sicherheit“. Ihr Forschungsinteresse gilt autonomen Waffensystemen, Rüstungskontrolle sowie internationalen Normen.

Sascha Hach

Sascha Hach ist Doktorand in der Forschungsabteilung „Internationale Sicherheit“ des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSKF). Seine Forschungsinteressen umfassen Abrüstung und Rüstungskontrolle, Atomwaffen, deutsche Außenpolitik und die Vereinten Nationen. Seit 2020 leitet er den Nuclear Free Future Award.

Der Originaltext wurde in Englisch geschrieben und von NFFF übersetzt. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, www.hskf.de

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